Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

1. Geltungsbereich

1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen

OMC Finance Group
Division HUBSI
Unit 1a, Bracken Business Park, Bracken Road
Sandyford, D18 H283
Ireland

nachfolgend „Verkäufer“ genannt, und dem Kunden, nachfolgend „Kunde“ genannt, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

1.2. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

2. Angebote und Leistungsbeschreibungen

2.1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Leistungsbeschreibungen auf den Websites des Verkäufers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie, sofern dies nicht ausdrücklich anders angegeben ist.

2.2. Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, sofern bei den Produkten nichts anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.

3. Jugendschutz und Verkauf alkoholischer Getränke

3.1. Im Online-Shop des Verkäufers werden alkoholische Getränke angeboten. Der Verkauf alkoholischer Getränke erfolgt ausschließlich an Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

3.2. Mit Abgabe der Bestellung bestätigt der Kunde, dass er mindestens 18 Jahre alt ist und zur Bestellung alkoholischer Getränke berechtigt ist.

3.3. Der Kunde verpflichtet sich, wahrheitsgemäße Angaben zu seiner Person und seinem Alter zu machen. Der Verkäufer behält sich vor, Bestellungen abzulehnen oder vom Vertrag zurückzutreten, wenn begründete Zweifel an der Volljährigkeit des Kunden bestehen.

3.4. Der Kunde hat sicherzustellen, dass alkoholische Produkte nicht von Minderjährigen entgegengenommen, verwendet oder an Minderjährige weitergegeben werden.

3.5. Soweit gesetzlich erforderlich oder technisch vorgesehen, kann der Verkäufer zusätzliche Maßnahmen zur Altersverifikation einsetzen. Ein Anspruch des Kunden auf Durchführung einer bestimmten Prüfart besteht nicht.

4. Bestellvorgang und Vertragsabschluss

4.1. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte unverbindlich auswählen und diese über die Schaltfläche „In den Warenkorb“ in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Innerhalb des Warenkorbs kann die Produktauswahl verändert, zum Beispiel gelöscht oder in der Menge angepasst werden. Anschließend kann der Kunde über die Schaltfläche „Zur Kasse“ zum Abschluss des Bestellvorgangs fortfahren.

4.2. Über die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die eingegebenen Daten jederzeit ändern und einsehen sowie mithilfe der Browserfunktion „Zurück“ zum Warenkorb zurückgehen oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.

4.3. Der Verkäufer schickt dem Kunden daraufhin eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung nochmals aufgeführt wird. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist, und stellt noch keine Annahme des Angebots dar.

Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn der Verkäufer das bestellte Produkt innerhalb von 2 Tagen an den Kunden versendet, den Versand innerhalb von 2 Tagen mit einer zweiten E-Mail bestätigt, eine ausdrückliche Auftragsbestätigung versendet oder die Rechnung übermittelt. Die Annahme kann ferner durch den erfolgreichen Abschluss des Zahlungsvorgangs über PayPal erfolgen. Im Fall mehrerer Annahmevorgänge ist der früheste Annahmezeitpunkt maßgeblich.

Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb der Annahmefrist nicht an, kommt kein Vertrag zustande und der Kunde ist nicht mehr an sein Angebot gebunden.

4.4. Im Fall von Kunden, die Unternehmer sind, beträgt die vorgenannte Frist zur Versendung, Übergabe oder Bestellbestätigung sieben statt zwei Tage.

5. Preise und Versandkosten

5.1. Alle Preise, die im Online-Shop des Verkäufers angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern diese anfällt.

5.2. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen können Versandkosten anfallen. Die Versandkosten werden dem Kunden auf einer gesonderten Informationsseite sowie im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt.

6. Lieferung, Warenverfügbarkeit

6.1. Die Lieferung erfolgt nach erfolgreichem Abschluss des Zahlungsvorgangs über PayPal.

6.2. Der Versand erfolgt mit DHL oder einem von DHL beauftragten Zustelldienst.

6.3. Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des Kunden trotz mehrmaligem Zustellversuch scheitern, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Gegebenenfalls bereits geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.

6.4. Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil der Verkäufer mit diesem Produkt von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und ihm gegebenenfalls die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird der Verkäufer dem Kunden bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

6.5. Kunden werden über Lieferzeiten, Versandkosten und etwaige Lieferbeschränkungen auf einer gesonderten Informationsseite oder innerhalb der jeweiligen Produktbeschreibung informiert.

6.6. Im Fall von Kunden, die Unternehmer sind, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Ware DHL, dem Spediteur, dem Frachtführer oder einer sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben hat. Angegebene Lieferdaten und Fristen sind vorbehaltlich anderweitiger ausdrücklicher Zusagen keine Fixtermine.

6.7. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hat der Verkäufer gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. In diesem Fall ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferung beziehungsweise Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist hinauszuschieben.

7. Zahlungsmodalitäten

7.1. Die Zahlung erfolgt ausschließlich über PayPal.

7.2. Der Kunde wird im Rahmen des Bestellvorgangs zu PayPal weitergeleitet, um die Zahlung abzuschließen. Für die Zahlungsabwicklung gelten ergänzend die Geschäftsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von PayPal.

7.3. Die Bestellung wird erst nach erfolgreichem Abschluss des Zahlungsvorgangs weiterbearbeitet.

7.4. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen. Der Verkäufer behält sich vor, weitere Verzugsschäden geltend zu machen.

7.5. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis resultieren.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1. Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.

8.2. Für Kunden, die Unternehmer sind, gilt ergänzend: Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Käufer ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist.

9. Kundenkonto

9.1. Der Verkäufer kann dem Kunden ein Kundenkonto zur Verfügung stellen. Innerhalb des Kundenkontos können Informationen über Bestellungen und gespeicherte Kundendaten eingesehen werden. Die im Kundenkonto gespeicherten Informationen sind nicht öffentlich.

9.2. Kunden können eine Bestellung auch als Gast tätigen, sofern diese Funktion im Online-Shop angeboten wird.

9.3. Die Kunden sind verpflichtet, im Kundenkonto wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese bei Änderungen zu aktualisieren, soweit dies für die Abwicklung weiterer Bestellungen erforderlich ist.

9.4. Das Kundenkonto darf nur nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen und nach Maßgabe dieser AGB genutzt werden. Eine missbräuchliche Nutzung, insbesondere durch automatisierte Zugriffe, Bots oder Crawler, ist untersagt.

9.5. Kunden können das Kundenkonto jederzeit kündigen. Der Verkäufer kann das Kundenkonto mit angemessener Frist kündigen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

10. Sachmängelgewährleistung und Garantie

10.1. Die Gewährleistung bestimmt sich vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen nach den gesetzlichen Vorschriften.

10.2. Eine Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich abgegeben wurde. Kunden werden über etwaige Garantiebedingungen vor Abschluss der Bestellung informiert.

10.3. Ist der Kunde Unternehmer, hat er die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Ablieferung, schriftlich anzuzeigen. Nicht erkennbare Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung mitzuteilen.

10.4. Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Wahl zwischen Nachbesserung oder Nachlieferung mangelhafter Ware durch den Verkäufer.

11. Haftung

11.1. Für eine Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen die nachfolgenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbegrenzungen.

11.2. Der Verkäufer haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

11.3. Ferner haftet der Verkäufer für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall haftet der Verkäufer jedoch nur auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

11.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, bei Übernahme einer Garantie oder soweit zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften eingreifen.

11.5. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

12. Speicherung des Vertragstextes

12.1. Der Kunde kann den Vertragstext vor Abgabe der Bestellung ausdrucken oder speichern, indem er die Druck- oder Speicherfunktion seines Browsers nutzt.

12.2. Der Verkäufer sendet dem Kunden außerdem eine Bestellbestätigung mit den Bestelldaten an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse. Mit der Bestellbestätigung, spätestens jedoch bei Lieferung der Ware, erhält der Kunde eine Kopie der AGB sowie weitere gesetzlich erforderliche Verbraucherinformationen.

12.3. Sofern der Kunde im Online-Shop ein Kundenkonto angelegt hat, kann er dort seine aufgegebenen Bestellungen einsehen. Darüber hinaus speichert der Verkäufer den Vertragstext, macht ihn jedoch nicht dauerhaft öffentlich zugänglich.

13. Schlussbestimmungen

13.1. Ist der Kunde Unternehmer, ist vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen oder zwingender gesetzlicher Vorschriften der Sitz des Verkäufers Erfüllungsort.

13.2. Es gilt das Recht der Republik Irland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dem Verbraucher dadurch nicht der Schutz zwingender gesetzlicher Bestimmungen des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

13.3. Vertragssprache ist Deutsch.

13.4. Der Verkäufer ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, sofern keine gesetzliche Verpflichtung besteht.

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